Rechtsprechung
| BFH, 07.06.1984 - VII B 83/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BFH, 13.05.1977 - VII B 9/77
Ermessensentscheidung - Gewährung einer Stundung - Anordnungsanspruch - …
Auszug aus BFH, 07.06.1984 - VII B 83/83
Unter welchen Voraussetzungen dieser vorläufige Rechtsschutz durch ein Gericht erlangt werden kann, ist, da der Anordnungsanspruch eine behördliche Ermessensentscheidung betrifft, umstritten (vgl. BFH-Beschluß vom 5. und 13.5.1977 VII B 9/77; hier: Begründung der Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung u.a. mit Erstattungsansprüchen auf einbehaltene Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer, deren Bestehen vom FA bestritten worden ist, da eine Veranlagung und Anrechnung noch nicht durchgeführt waren).2.